Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter im Sinne dieser AGB ist Eduard Mehrtens e.K., Am Hagen 15, 28790 Schwanewede, Deutschland, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „wolkesicher.de“ (nachfolgend „Anbieter“), stellt dem Kunden die bestellten Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell und zu einem späteren Zeitpunkt beauftragten Zusatzleistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden AGB zur Verfügung. Diese Bedingungen sind jederzeit auf der Internetseite von wolkesicher.de abrufbar und werden vom Kunden bei der Bestellung, Nachbestellung sowie jeder Onlinekonfiguration anerkannt.

1.2 Der Kunde versichert, dass er die nach den für ihn gültigen gesetzlichen Bestimmungen volle Geschäftsfähigkeit hat, dass er die Leistungen nach den für ihn gültigen rechtlichen Bestimmungen (auch bzgl. evtl. bestehender Vormundschaften) beziehen darf, und dass keine sonstigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründe dem Vertragsabschluss entgegenstehen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen. Eine Ablehnung ist insbesondere bei fehlender technischer Verfügbarkeit, unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden, Zahlungsrisiken, Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften zulässig.

2.4 Der Kunde ist bei kostenlosen Cloudzugängen verpflichtet seinen korrekten Namen und eine gültige E-Mailadresse anzugeben. Sogenannte Einmal-E-Mailadressen sind nicht gestattet. Bei bezahlten Cloudzugängen ist weiterhin eine korrekte Postanschrift anzugeben. Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt den Zugang nach vorheriger Aufforderung und angemessener Fristsetzung, außer bei schwerwiegenden Verstößen zu widerrufen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.2 Wurde keine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen, so gelten für Produkte die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Homepage beschriebenen Leistungsmerkmale. Auf unserer Webseite beschriebenen Leistungen der Open Source Software beschreiben immer den Auslieferungszustand einer neu installierten Open Source Software. Dies umfasst alle unter https://www.wolkesicher.de sowie auf den Unterseiten von https://www.wolkesicher.de beschriebene Produkte sowie Leistungsbeschreibungen. Die Leistungsmerkmale und Leistungsbeschreibungen bei Open Source Software können sich während der Vertragslaufzeit ändern, wenn bspw. aufgrund von Updates Leistungen durch den Open Source Entwickler erweitert, eingeschränkt oder mit unserer Serversoftware inkompatibel werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bei wesentlichen Leistungsänderungen bleiben unberührt.

3.3 Updates der Cloud-Software werden nach pflichtgemäßem Ermessen vom Anbieter durchgeführt, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, Stabilität, Fehlerbehebung oder aufgrund gesetzlicher Anforderungen, es sei denn, es wurde eine explizite abweichende Regelung in einem SLA (Service Level Agreement) vereinbart.

3.4 Die vom Anbieter vergebenen IP Adressen und Domainnamen kann der Anbieter mit einer Frist von einer Woche jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht. Sofern der Anbieter kostenfreie (Sub-)Domains (bspw. nameihrercloud.wolkesicher.de) oder IP Adressen zur Verfügung stellt, bleiben diese nach Vertragsbeendigung im Eigentum des Anbieters. Durch einen Vertragsabschluss erwirbt der Kunde ausschliesslich ein Nutzungsrecht der Dienstleistung/Services, etc. für den vereinbarten und bezahlten Zeitraum.

3.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungszweck nicht wesentlich verändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind, insbesondere wenn dies im Interesse der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität, Serversicherheit oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder lizenzrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

3.6 Der technische Support des Anbieters unterstützt den Kunden bei Problemen mit der Cloudsoftware. Die Leistungen unseres technischen Supports entnehmen Sie dem Abschnitt „Technischer Support“ dieser AGB. Apps von Drittanbietern oder Apps unterhalb der Versionnummer 1 sind nicht im kostenfreien Support enthalten und die Lauffähigkeit der Apps von Drittanbietern kann nicht garantiert werden.

3.7 Im Rahmen der Cloud-Angebote besteht die Leistung des Anbieters ausschließlich im Betrieb der Serverinfrastruktur sowie in der Bereitstellung der darauf installierten Open-Source-Server-Software (u. a. Nextcloud, Webmeeting-Software).

Die abschließende Einrichtung, Konfiguration, Administration und Nutzung der Cloud-Umgebung erfolgt ausschließlich durch den Kunden über die jeweilige Weboberfläche der Cloud sowie den Kundenbereich. Der Anbieter schuldet weder eine individuelle Anpassung noch eine Überprüfung der vom Kunden vorgenommenen Konfigurationen oder Einstellungen.

Für die eingesetzte Open-Source-Software werden keine Entgelte berechnet. Diese wird kostenfrei durch den jeweiligen Softwareentwickler zur Verfügung gestellt und kann vom Kunden direkt über den Entwickler bezogen werden. Vertragspartner hinsichtlich der Open-Source-Client- und Server-Software ist ausschließlich der jeweilige Softwareentwickler, nicht der Anbieter. Der Anbieter erhebt in keinem Fall Entgelte, Gebühren oder sonstige Vergütungen für Open-Source-Software.

Vergütet werden ausschließlich Leistungen im Zusammenhang mit Support, Verwaltung und Betrieb der Serversysteme einschließlich Speicherplatz und Traffic, regelmäßig im Rahmen eines pauschalen Cloud-Angebots.

Backups von Cloud- bzw. Kundendaten sowie Änderungen oder Anpassungen am Source-Code von Open-Source-Software sind nicht Bestandteil des Vertrages und bedürfen eines gesonderten, schriftlichen Vertrages. Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, obliegt die Datensicherung allein dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter technische Backup- oder Wiederherstellungsfunktionen bereitstellt; eine Übernahme der Datensicherungsverantwortung ist hiermit nicht verbunden (vgl. Ziffer 5.4).

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Funktionsumfang, Fehlerfreiheit, Kompatibilität, Sicherheitslücken, Updates oder die dauerhafte Verfügbarkeit der eingesetzten Open-Source-Software, soweit diese Umstände nicht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters beruhen.

Soweit Störungen, Datenverluste oder sonstige Schäden ausschließlich auf Eigenschaften, Fehler oder Fehlkonfigurationen der eingesetzten Open-Source-Software oder auf Handlungen des Kunden zurückzuführen sind, handelt es sich um nicht geschuldete Leistungen und Risiken aus der Sphäre des Kunden.

Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters ausschließlich nach Abschnitt 9 dieser AGB.

4. Technischer Support

4.1 Technische Supportleistungen sind im Rahmen unserer Leistungsbeschreibung in den Angeboten enthalten. Zusätzliche Leistungen benötigen eine gesonderte Vereinbarung. Die jeweils gültigen Preise sind auf Anfrage erhältlich.

4.2 Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart, es sei denn, dies wurde explizit in einem SLA (Service Level Agreement) vereinbart.

4.3 Die im Rahmen der Betreuung und des technischen Supports ausgetauschten Informationen und Inhalte, insbesondere per E-Mail, Ticketsystem, Telefon oder sonstigen Kommunikationswegen, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Die Weitergabe an berufsmäßige Berater (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater) sowie im Rahmen der Rechtsverfolgung oder -verteidigung bleibt zulässig.

5. Datensicherheit – Wesentliche Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich Sicherungskopien sämtlicher Daten zu erstellen, die er auf den ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz überträgt (Datensicherungen).
Die Datensicherungen sind auf Datenträgern oder Systemen vorzuhalten, die sich nicht physisch beim Anbieter befinden, und regelmäßig zu aktualisieren.

Der Anbieter schuldet keine Datensicherungen, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich vertraglich vereinbart wurden.
Diese Regelung gilt insbesondere für Cloud-Angebote mit pauschalem Speicher- und Traffic-Entgelt.

Ist eine Wiederherstellung von Daten auf den Systemen des Anbieters erforderlich, stellt der Kunde die hierfür erforderlichen Datenbestände erneut und unentgeltlich zur Verfügung.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

5.3 Der Kunde erhält zur Nutzung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er den Anbieter hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort festzulegen oder den Anbieter zu bitten den Zugang zu sperren.

5.4 Sofern der Anbieter dem Kunden Datensicherungen, Backup-Funktionen oder Wiederherstellungsmechanismen als Zusatzleistung oder als Bestandteil eines Tarifs bereitstellt, dienen diese ausschließlich als zusätzliche technische Sicherheitsmaßnahme und begründen in keinem Fall eine Übernahme der Datensicherungs-, Aufbewahrungs- oder Wiederherstellungsverantwortung durch den Anbieter.

Unabhängig von Art, Umfang, Bezeichnung, technischer Ausgestaltung oder Bewerbung solcher Funktionen verbleibt die vollständige Verantwortung für die Datensicherung, Datenverfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit sämtlicher Daten ausschließlich beim Kunden.

Diese Funktionen ersetzen nicht die Pflicht des Kunden zur eigenverantwortlichen und regelmäßigen Datensicherung gemäß Ziffer 5.1.

Ein Anspruch auf die Wiederherstellung bestimmter Datenstände, auf eine bestimmte Sicherungsfrequenz, Aufbewahrungsdauer (Retention) oder auf eine Wiederherstellung innerhalb bestimmter Zeiträume besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich und individuell in einem gesonderten schriftlichen Vertrag (z. B. SLA oder Backup-Vertrag) vereinbart wurde.

Der Kunde kann aus der Bereitstellung oder Nutzung solcher Funktionen keinerlei Rechte oder Ansprüche ableiten, die über die in Ziffer 5.1 geregelte eigene Datensicherungspflicht hinausgehen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht und bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a. den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
b. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

i. die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
ii. nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
iii. einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
iv. Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
v. strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zumachen; dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
vi. den Speicherplatz nicht für Datensicherungen / Backups zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
vii. den zur Verfügung gestellten Speicherplatz nicht zu überschreiten.

c. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
d. dem Anbieter auf Nachfrage die Anzahl der Nutzer und Clients mitzuteilen, die die Cloud nutzen. Nutzer sind tatsächliche Personen oder EDV Produkte. die auf die Cloud zugreifen können – unabhängig vom Endgerät oder Benutzernamen. Nutzer können auch Softwareprogramme, Routinen o.ä. sein, die eigenständig Datensicherungen, An – und Abfragen, etc. durchführen.
e. jede Änderung der Anzahl der Nutzer innerhalb 30 Tagen anzuzeigen, sofern die im Vertrag vereinbarte Anzahl der Nutzer überstiegen wird. Der Anbieter ist berechtigt die Gebühren für zusätzliche Nutzer entsprechend nachzuberechnen. Berechnungsgrundlage ist die Gebühr für zusätzliche Nutzer eines monatlichen Businessvertrages der dazugehörenden Cloudgruppe (ocloud/ownCloud/Nextcloud/u.a.).
f. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
g. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
h. die Dienstleistungen sind so zu nutzen, dass Server, Skripte, Programme und Apps nicht übermäßig belastet werden.
Die Systeme sind für eine normale, durchschnittliche Nutzung auf Basis des vorinstallierten Auslieferungszustands der Cloud ausgelegt.
Als Maßstab für die durchschnittliche Nutzung bzw. Belastung wird der doppelte systemseitig ermittelte Durchschnittswert aller Nutzer auf dem jeweiligen Serversystem herangezogen, bezogen auf die jeweilige Nutzung, Belastung, Funktion, Applikation oder Cloud.
i. für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
j. nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

6.2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort nach erfolgloser Abmahnung (in schwerwiegenden oder eilbedürftigen Fällen auch ohne vorherige Abmahnung ) berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

6.3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

6.4. In allen anderen Fällen ist der Anbieter befugt mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen und/oder bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu unterbrechen/sperren oder bestimmte Leistungen ganz oder teilweise einzuschränken.

7. Datenschutz

Es gilt die separat auf der Webseite vom Anbieter veröffentlichte Datenschutzerklärung in ihrer jeweiligen Fassung.

8. Veröffentlichte Inhalte

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte seiner Kunden zu überprüfen.

8.2 Bei der Versendung von Spam-Mails oder der Angabe falscher Absenderdaten ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff unverzüglich zu sperren und Schadensersatz in nachgewiesener Höhe geltend zu machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1 Für Schäden durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die außerhalb des Einfluss- oder Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 100 % der jährlichen Produktmiete.
Unberührt bleiben Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

9.3 Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 100 % der jährlichen Produktmiete.
Diese Haftungsbegrenzung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern.

9.4 Verstößt der Kunde gegen die in diesen AGB genannten Pflichten, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten, haftet er gegenüber dem Anbieter auf Ersatz sämtlicher hieraus entstehender direkter und indirekter Schäden, einschließlich Vermögensschäden.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von durch den Kunden bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalten resultieren.
Die Freistellung umfasst auch die vollständige Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten).

9.5 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn infolge technischer Fehler von Open-Source-Software übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit diese Fehler ausschließlich der Open-Source-Software zuzurechnen sind
und der Anbieter die Software nicht selbst verändert oder erweitert hat und keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den vorstehenden Regelungen.

9.6 Schäden, die ganz oder teilweise auf einer unzureichenden, fehlenden oder nicht funktionsfähigen Datensicherung des Kunden beruhen, fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ergänzende Backup- oder Wiederherstellungsfunktionen bereitstellt und soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.

 

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter https://www.wolkesicher.de/ einsehbar sind.

10.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder zwei-jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

10.3 Eine Auszahlung von Prepaid-Guthaben erfolgt freiwillig und kulanzweise.
Es werden ausschließlich tatsächlich angefallene und nachweisbare Gebühren der Zahlungsdienstleister einbehalten.

10.4 Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall den Online-Speicher des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

10.5 Rechnungen sind im Kundenbereich als PDF herunterladbar. Bei Zustellungswunsch per Brief ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden des Anbieters zustande kommt, ist der Anbieter berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, ebenso wie bei jeglicher Postzustellung.

10.6 Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erfolgt der Einzug mit einer verkürzten Frist von einem Arbeitstag nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail.

10.7 Der Zahlungsverzug tritt bei ausbleibender Zahlung einer Rechnung automatisch ein.

11. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort

11.1 Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden entweder
a) als Monatsverträge oder
b) für eine bei Vertragsschluss vereinbarte und im Voraus bezahlte Vertragslaufzeit
abgeschlossen.

Verträge mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, werden für die bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragslaufzeit abgeschlossen und verlängern sich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen automatisch.

11.2 Verträge mit Verbrauchern, die als Monatsverträge abgeschlossen werden, verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern sie nicht jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

11.3 Verträge mit Verbrauchern mit einer längeren, im Voraus bezahlten Vertragslaufzeit enden mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Der Anbieter kann dem Verbraucher vor Ablauf der Vertragslaufzeit ein Angebot zur Fortsetzung des Vertrages in Form einer Rechnung unterbreiten.
Zahlt der Verbraucher die hierfür gestellte Rechnung, gilt der Vertrag zu den angebotenen Konditionen als fortgesetzt.
Erfolgt keine Zahlung, endet der Vertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch.

11.4. Verträge mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, verlängern sich nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

11.5. Die Kündigung erfolgt möglichst über den Kundenbereich durch den Kunden selbst. Hierzu storniert der Kunde den ausgewählten Vertrag durch Drücken des entsprechenden Buttons im Kundenbereich unter dem jeweiligen Produkt. Eine Kündigung kann auch über das Kündigungsformular oder per E-Mail oder über das Ticketsystem erfolgen. Die Textform ist ausreichend.

11.6 Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit unserer Server beeinträchtigen könnten.

11.7 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Schwanewede. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Schwanewede. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

11.8 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung vom Anbieter. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

12. Preisangaben

12.1 Alle Preise und Angebote verstehen sich in Euro inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern.

13. Widerrufsbelehrung

13.1. Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

wolkesicher.de
Am Hagen 15
28790 Schwanewede
E-Mail: info@wolkesicher.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die der Anbieter von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von digitalen Dienstleistungen, wenn

– der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
– der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
– der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat,
jeweils nach Maßgabe des § 356 Abs. 5 BGB.

14. Rückfragen und Beanstandungen

14.1. Rückfragen und Beanstandungen sind an wolkesicher.de, Am Hagen 15, 28790 Schwanewede zu richten.

15. Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

15.1 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit einen DSGVO AV-Vertrag (ADV) abzuschliessen. Der Anbieter kann den Abschluss eines geänderten DSGVO AV-Vertrag (ADV) ablehnen oder den DSGVO AV-Vertrag (ADV) auch vertragsgemäß kündigen. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein außerordentliches Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

16. Abschließendes

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung von Teilen oder des gesamten Dienstleistungsspektrums Dritte und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

Der Anbieter ist ferner berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts andere oder weiterentwickelte Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards einzusetzen sowie die mit der Leistungserbringung beauftragten Dritten oder Erfüllungsgehilfen zu wechseln, sofern hierdurch der vereinbarte Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

Zeitweilige Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen, die hierdurch entstehen können, stellen keinen Mangel dar, soweit sie lediglich vorübergehend sind und der Anbieter seine Leistungspflichten insgesamt weiterhin erfüllt. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere auf Minderung, Schadensersatz oder Kündigung, bleiben unberührt.

Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche des Anbieters sowie die Benennung eines oder mehrerer Rechtsnachfolger begründen kein Sonderkündigungsrecht, sofern die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Im Falle der vollständigen Geschäftsaufgabe enden alle Verträge zum Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe; dem Kunden steht eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte zu. Dem Kunden gewährte Rabatte aufgrund von Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten bleiben unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Schwanewede, 14. Juni 2022