Allgemeine Geschäftsbedingungen2018-09-04T20:23:29+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1   Die innoXchain GmbH mit Sitz in München, Deutschland, nachfolgend „innoXchain“ genannt, stellt dem Kunden die bestellten Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell und zu einem späteren Zeitpunkt beauftragten Zusatzleistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden AGB zur Verfügung. Diese Bedingungen sind jederzeit auf der Internetseite von der innoXchain abrufbar und werden vom Kunden bei der Bestellung, Nachbestellung sowie jeder Onlinekonfiguration anerkannt.

1.2   Der Kunde versichert, dass er die nach den für ihn gültigen gesetzlichen Bestimmungen volle Geschäftsfähigkeit hat, dass er die Leistungen nach den für ihn gültigen rechtlichen Bestimmungen (auch bzgl. evtl. bestehender Vormundschaften) beziehen darf, und dass keine sonstigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründe dem Vertragsabschluss entgegenstehen.

  1. Vertragsschluss

2.1   Die Angebote von der innoXchain sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2   Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3   Die innoXchain ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei innoXchain anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.4   Der Kunde ist bei kostenlosen Cloudzugängen verpflichtet seinen korrekten Namen und eine gültige E-Mailadresse anzugeben. Sogenannte Einmal-E-Mailadressen sind nicht gestattet. Bei bezahlten Cloudzugänge ist weiterhin eine korrekte Postanschrift anzugeben. Bei Zuwiderhandlung ist innoXchain berechtigt den Zugang ohne Ankündigung zu widerrufen.

  1. Leistungsumfang

3.1   Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

3.2   Wurde keine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen, so gelten für Produkte die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Homepage beschriebenen Leistungsmerkmale. Dies umfasst alle unter https://www.innoxchain.com oder https://www.wolkesicher.de sowie sich auf Unterseiten von https://www.innoxchain.com oder https://www.wolkesicher.de beschriebene Produkte sowie Leistungsbeschreibungen.

3.3   Updates der Cloud-Software werden im freien Ermessen und Regelzyklus der innoXchain GmbH durchgeführt, es sei denn, es wurde eine explizierte Abweichung zu dieser Regelung in einem SLA (Service Level Agreement) vereinbart.

  1. Technische Betreuung (Support)

4.1   Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten, außer sie sind ausdrücklich Bestandteil des Angebots. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind auf Anfrage erhältlich.

4.2   Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart, es sei denn, dies wurde explizit in einem SLA (Service Level Agreement) vereinbart.

4.3   Die gesamte Kommunikation und damit die Inhalte der Betreuung, sowohl per E-Mail, Fax oder Telefon, sind urheberrechtlich geschützt, die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung ist untersagt.

  1. Datensicherheit

5.1   Soweit Daten an innoXchain übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die innoXchain zu übermitteln.

5.2   Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

5.3    Der Kunde erhält zur Nutzung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er die innoXchain hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von der innoXchain nutzen, haftet der Kunde der innoXchain gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort festzulegen oder die innoXchain zu bitten den Zugang zu sperren. 

  1. Datenschutz

Es gilt die separat auf der Webseite von der innoXchain veröffentlichte Datenschutzerklärung in ihrer jeweiligen Fassung.

  1. Veröffentlichte Inhalte

7.1   Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

7.2   Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren sowie eine Zahlung von €1.000,00 pro Verstoß geltend zu machen.

  1. Haftung

8.1   Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich der  innoXchain liegen, übernehmen wir keine Haftung.

8.2   Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

8.3   Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung der innoXchain auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

8.4   Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er gegenüber der innoXchain auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die innoXchain von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die innoXchain von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8.5   Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Fehler von Open-Source-Software übernehmen wir keine Haftung.

 

  1. Zahlungsbedingungen

9.1   Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter https://www.innoxchain.com oder https://www.wolkesicher.de/ einsehbar sind.

9.2   Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder zwei-jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

9.3   Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

9.4   Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall den Online-Speicher des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

9.5   Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt oder sind im Kundenbereich als PDF herunterladbar. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden der innoXchain zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

9.6   Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erfolgt der Einzug mit einer verkürzten Frist von einem Arbeitstag nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail.

9.7   Bei gewerblichen/ Business-Kunden erheben wir gemäß §288 BGB Absatz 5 eine Mahngebühr von 40,00 EUR bei Zahlungsverzug. Der Zahlungsverzug tritt bei ausbleibender Zahlung einer Rechnung automatisch ein.

  1. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort

10.1  Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

10.2  Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, ist der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per E-Mail, Brief, Fax oder über eine direkte Kündigung im Kundenbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

10.3  Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit unserer Server beeinträchtigen könnten.

10.4  Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für München örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung der innoXchain. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

  1. Nennung des Kunden

Sofern ein Kunde dem nicht schriftlich widerspricht, ist die innoXchain ohne vorherige mündliche oder schriftliche Genehmigung berechtigt, den Kunden oder mit besonderer Kennzeichnung Endkunden des Kunden auf seinen Webseiten https://www.innoxchain.com/ oder https://www.wolkesicher.de/ als Referenzkunden (Name und Logo) aufzuführen.

  1. Widerrufsbelehrung

12.1  Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der innoXchain gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie Pflichten der innoXchain gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: innoXchain GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München

12.2  Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die innoXchain mit deren Empfang.

  1. Rückfragen und Beanstandungen

Rückfragen und Beanstandungen sind an innoXchain GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München zu richten.

  1. Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

Sofern die innoXchain auch Auftragnehmer einer Auftragsverarbeitung ist, schließen die Parteien zugleich den als Anlage beigefügten AVV ab.

  1. Abschließendes

Die innoXchain ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstleistungsspektrums zu beauftragen. innoXchain steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards als zunächst angeboten zu verwenden und/oder mit der Durchführung beauftragte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne Ankündigung oder Mitteilung zu wechseln, insofern dem Kunden hieraus keine dauerhaften oder den Vorteilen überlegene Nachteile entstehen. Ein dadurch bedingter zeitweiser Ausfall bedeutet keinen Mangel, dem Kunden entsteht hieraus kein Anspruch auf Schadensersatz und kein Recht auf Minderung der Entgelte, der Kunde bleibt gegenüber der innoXchain voll leistungspflichtig. Evtl. beim Kunden entstehender Aufwand bedingt durch die vorgenannten Regelungen und Vereinbarungen trägt der Kunde selbst. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von der innoXchain sowie die Benennung einer oder mehrerer Rechtsnachfolger begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Im Falle der Geschäftsaufgabe enden alle Verträge zum Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe, dem Kunden steht eine anteilige Erstattung vorausbezahlter Gebühren zu. Dem Kunden gewährte Rabatte aufgrund von Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten bleiben erhalten.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist

München, Juli 2018

 

Anlage

Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO

  1. Gegenstand und Dauer des Auftrags

(1) Gegenstand

Der Gegenstand des Auftrags zur Datenverarbeitung ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Produkt Wolkesicher  und der AGB bzw. IXC-Cloud mit dazugehörigem Service Level Agreement, auf die hier verwiesen wird (im Folgenden Leistungsvereinbarung).

(2) Dauer

Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung.

  1. Konkretisierung des Auftragsinhalts

(1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten

Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret beschrieben in der AGB zum Produkt Wolkesicher bzw. dem Service Level Agreement zu einer IXC Cloud.

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Artt. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.

(2) Art der Daten

Die Art der verarbeiteten Daten bestimmt der Auftraggeber durch die Produktwahl, die Konfiguration, die Nutzung der Dienste und die Übermittlung von Daten.

(3) Kategorien betroffener Personen

Die Kategorien von Betroffenen bestimmt der Auftraggeber durch die Produktwahl, die Konfiguration, die Nutzung der Dienste und die Übermittlung von Daten.

  1. Technisch-organisatorische Maßnahmen

(1) Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

(2) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Artt. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen [Einzelheiten in Anlage 1].

(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

  1. Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

(1) Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

(2) Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

  1. Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Artt. 28 bis 33 DS-GVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

  1. a) Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Artt. 38 und 39 DS-GVO ausübt.

Als Datenschutzbeauftragte ist beim Auftragnehmer die ePrivacy GmbH, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Telefon: +49 40 609451 810, info@eprivacy.eu bestellt. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

  1. b) Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
  2. c) Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 DS-GVO – Einzelheiten in Anlage.
  3. d) Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
  4. e) Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
  5. f) Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
  6. g) Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
  7. h) Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages.
  8. Unterauftragsverhältnisse

(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(2) Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

  1. a) Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der nachfolgenden Unterauftragnehmer zu unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DS-GVO:

Die Liste der Unterauftragnehmer ist unter folgendem Link zu erreichen

  1. b) Die Auslagerung auf Unterauftragnehmer oder der Wechsel des bestehenden Unterauftragnehmers sind zulässig, soweit:

 

–          der Auftragnehmer eine solche Auslagerung auf Unterauftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Zeit vorab schriftlich oder in Textform anzeigt und

–          der Auftraggeber nicht bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Daten gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform Einspruch gegen die geplante Auslagerung erhebt und

–          eine vertragliche Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DS-GVO zugrunde gelegt wird.

(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

(4) Erbringt der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 Satz 2 eingesetzt werden sollen.

(5) Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mind. Textform). Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.

  1. Kontrollrechte des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.

(2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

(3) Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO;

(4) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

  1. Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.

  1. a) die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen
  2. b) die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
  3. c) die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
  4. d) die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
  5. e) die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde

(2) Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

  1. Weisungsbefugnis des Auftraggebers

(1) Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform).

(2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

  1. Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

(1) Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

(2) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

(3) Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

 

Anlage – Technisch-organisatorische Maßnahmen

Der Auftragnehmer arbeitet ausschließlich mit Rechenzentren zusammen, die nach ISO 27001 zertifiziert sind und ihren Standort innerhalb der EU bzw. dem EWR, bevorzugt in Deutschland, haben. Unsere langjährigen Hosting-Partner sind die Host Europe GmbH sowie die Strato AG. Bei der Auswahl unserer Partner legen wir besonderen Wert darauf, dass Datenschutz und Datensicherheit einen hohen Stellenwert genießen und die ISO 27001-Zertifizierung TÜV-überprüft ist.

Für die Produkte Wolkesicher und IXC Cloud ist die Absicherung der Rechenzentren der Hosting-Partner maßgeblich. Die in den Online-Speicher Wolkesicher/IXC Cloud geladenen Daten werden nicht außerhalb der Rechenzentren unserer Hoster gebracht. Auf den Arbeitsgeräten der innoXchain GmbH werden lediglich solche Kundendaten gespeichert und verarbeitet, die für die Erbringung unserer Dienstleistung notwendig sind. Die innoXchain GmbH betreibt keine Server außerhalb der Rechenzentren der zuvor genannten Hosting-Partner.

  1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
  • Zutrittskontrolle
    Unsere Hosting-Partner sichern Ihre Rechenzentren mit Sicherheitsschlössern, vergitterte Fenster und Rollos ab. Zutritt über vorgesehene Zutrittswege ist nur autorisierten Personen mit Magnetkarte und Schlüssel möglich. Darüber hinaus sind die Zutrittswege durch Wachschutz, Video- und Alarmanlagen gesichert. Zutrittsberechtigte Mitarbeiter sind organisatorisch festgelegt, Magnetkarten und Schlüssel werden nur entsprechend der Organisationsanweisung vergeben. Über den Zutritt werden Anwesenheitslisten geführt, Regelungen für Fremdpersonal und Richtlinien zur Begleitung von Gästen sind vorhanden.
  • Zugangskontrolle
    Die Zugangskontrolle ist bei unseren Hosting-Partnern folgendermaßen geregelt: Der Zugang zu Systemen erfolgt mit Authentifizierung durch individuelle Benutzerkennung und Passwort. Berechtigungen werden nach einem Zugangsberechtigungskonzept vergeben, die Passwörter müssen den Sicherheitsanforderungen nach ISO-27001 genügen. Die Systeme sind gegen unberechtigten Zugang z. B. durch Firewalls gesichert.

Root-Server, wie sie von der innoXchain GmbH eingesetzt werden, werden von ihr nach gleicher Maßgabe abgesichert. Dazu gehören z. B. Firewalls und für Mitarbeiter persönliche ausgestellte Zertifikate für den Zugang zu Servern (passwortbasierter Zugang ist nicht möglich) sowie Logging von Zugriffen.

  • Zugriffskontrolle
    Unserer Hosting-Partner stellen die Zugriffskontrolle mit folgenden Maßnahmen sicher: Berechtigungen sind in den IT-Systemen festgelegt. Berechtigungsbewilligung (organisatorisch) und Berechtigungsvergabe (technisch) sind getrennt. Der Zugriff entsprechend Berechtigungen wird auch bei Verfahren zur Wiederherstellung von Daten aus Backups gewahrt. Test- und Produktionsumgebung sind getrennt. Fernwartungen werden immer mit eindeutiger Benutzerkennung vorgenommen und protokolliert. Mitarbeiter unserer Hosting-Partner haben außerdem keinen Zugriff auf die Root-Server, die von der innoXchain GmbH eingesetzt werden.

Der Zugriff auf die Root-Server der innoXchain GmbH ist durch Mitarbeiter ausschließlich über persönlich zugeteilte Zertifikate möglich, ein passwortbasierte Zugang zu den Servern existiert nicht. Alle Logins von Mitarbeitern auf den Servern werden protokolliert.

  • Trennungskontrolle
    Die Trennungskontrolle erfolgt bei unseren Hosting-Partnern  physikalisch bzw. bei virtuellen Servern logisch.

Bei Wolkesicher/IXC Cloud wird jede Kunden-Cloud logisch getrennt realisiert. Dies geschieht durch eigenständige Instanzen der Cloud-Applikationen, logisch getrennte Datenbanken pro Cloud, sowie eigene Datenverzeichnisse je Cloud. Bei Clouds mit Service Level Agreement und beauftragter dedizierter Infrastruktur erfolgt eine physikalische Trennung der Daten von anderen Clouds.

  1. Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
  • Weitergabekontrolle
    Die Mitarbeiter unserer Hosting-Partner sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Soweit erforderlich werden die Daten gegen Zugriff auf der Netzwerkebene geschützt, Daten verschlüsselt und Schnittstellen gegen unbefugten Datenexport gesichert.

Die Mitarbeiter der innoXchain GmbH sind ebenfalls nach auf das Datengeheimnis verpflichtet. Datentransfers zwischen Arbeitsgeräten der innoXchain GmbH und den Servern bei unseren Hosting-Partnern werden grundsätzlich verschlüsselt. Die Arbeitsgeräte verfügen zudem über persönliche Benutzerkonten und verschlüsselte Speichermedien. Der Export von kundenbezogenen Daten auf unverschlüsselte Speichermedien ist untersagt.

  • Eingabekontrolle
    Die Daten werden vom Auftraggeber selbst eingegeben. Unserer Mitarbeiter dürfen grundsätzlich nicht auf Kundendaten zugreifen bzw. Daten eingeben, verändern oder löschen (eine Ausnahme ist der dokumentierte und ausdrücklich Wunsch des Kunden). Unserer Hosting-Partner haben keinen Zugriff auf die von der innoXchain GmbH betriebenen Root-Server. Sperrungen nehmen wir nur aus rechtlichen oder technischen Gründen sowie bei Zahlungsverzug vor. Die Protokolldaten werden aufbewahrt und enthalten die Mitarbeiterkennung, sofern ein manueller Eingriff vorliegt. Die Löschung von Daten nach Vertragsende ist automatisiert und wird dokumentiert.
  1. Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
  • Backups von betriebsinternen Daten und Kundendaten werden in zwei Rechenzentren gespeichert und sind so z. B. gegen Naturkatastrophen geschützt.
  • Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit werden eingesetzt
    • Redundante Systemauslegung
    • Load-Balancing
    • Quality-of-Service
    • Resilienz gegen Ausfälle einzelner Server
    • Selbstheilungsmechanismen
    • Auslegung der Gesamtarchitektur auf horizontale Skalierbarkeit
  • Unsere Hosting-Partner setzen verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung von Verfügbarkeit und Belastbarkeit um:
    • Brandschutz
    • Redundanz der Primärtechnik
    • Redundanz der Stromversorgung
    • Redundanz der Kommunikationsverbindungen
    • Monitorig
    • Resourcenplanung und Bereitstellung
    • Abwehr von systembelastendem Missbrauch
    • Datensicherungskonzepte und Umsetzung
    • Regelmäßige Prüfung der Notfalleinrichtungen
  • Eine rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO) wird sichergestellt durch einen Notfallplan sowie entsprechende Datensicherungskonzepte und deren Umsetzung.
  1. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

Sicherheitsrelevante Themen werden regelmäßig auditiert (Firewall, Status persönlich zugeteilter Zugänge, Logs von Firewalls und Zugangssystemen). Im Fall von sicherheitsrelevanten Ereignissen werden diese inkl. abgeleiteter Maßnahmen dokumentiert und nachverfolgt.

Unsere Hosting-Partner verfügen über

  • Informationssicherheitsmanagement nach ISO 27001
  • Prozesse zum Sicherheitsvorfallmanagement
  • Prozesse zur Durchführung von Prüfung der organisatorischen und technischen Maßnahmen

 

innoXchain AGB, Version 1.0 vom 01.07.2018